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Was ist heutige Demokratie?



Demokratien als die "Große Lüge" sind grundsätzlich unreformierbar.
Sie sind die Fehlgeburten der Geschichte.
(Nicolás Gómez Dávila)


Der schöne Schein der Demokratie
Ein kritischer Blick hinter die Fassaden der Politik

von Friedrich Romig

"Demokratie ist die schlechteste ("worst") Regierungsform, doch besser  als alle anderen." Die unzähligen Papageien, die diesen Satz unreflektiert nachsprechen, wissen meist nicht, in welchem Zusammenhang Winston Churchill ihn formulierte.
Es war das in der Debatte des Unterhauses am 11. November 1947, in der es um die von Churchill vehement bekämpfte Verstaatlichung der Stahlindustrie ging. Churchill verteidigte damals als Oppositionsführer das Einspruchsrecht des House
of Lords, also eines nichtdemokratischen (!) Organs der Gesetzgebung, dessen aristokratische Mitglieder vom britischen Königshaus ernannt waren und ihre Sitze zum größten Teil auf Grund des Erbrechts innehatten. Die damals regierende Labour-Partei wollte das Einspruchsrecht dieses elitären "Old Boys Club" beschneiden, während Churchill das Oberhaus als Korrektiv der populistischen Exzesse des Unterhauses für notwendig ansah.

Es waren diese "Korrektive", die über lange Zeit die britische Auffassung von Demokratie grundlegend von der auf dem europäischen Festland mit der Französischen Revolution herrschend gewordenen jakobinischen Auffassung trennten. Die britische Auffassung hatte ihre Anhänger auch unter den Verfassungsgebern ("Founding Fathers") der Vereinigten Staaten von Amerika, welche "die Demokratie mehr hassten als die Erbsünde" und deshalb das Wort "Demokratie" in der Verfassung der USA vermieden.

Seither ist allerdings "die Demokratie" zu einem Allerweltsbegriff geworden, der jedes vernünftigen Inhalts entbehrt und sich für alle gutgemeinten, ebenso wie für alle niederträchtigen Zwecke eignet. So darf uns nicht überraschen, dass "Volksdemokratien" - übrigens ein entlarvendes Wort, das gleich zweimal auf das Volk Bezug nimmt, welches
unterdrückt wird - die schlimmsten Diktaturen errichten, Schurkenstaaten "im Namen der Demokratie" mit ihren preemptive actions Kriege vom Zaume und das Völkerrecht brechen, oder Weltmächte "um die Demokratie zu sichern" Länder jahrzehntelang besetzen, willfährige Besatzungsregime und Marionettenregierungen einsetzen, Widerstandskämpfer foltern,
Oppositionsführer ermorden, Parteien, Abgeordnete und Regierungsvertreter bestechen und korrumpieren, wenn das ihren
Interessen dient. Nicht zu Unrecht bezeichnet die berühmte indische Schriftstellerin, Arundhati Roy, die Demokratie als "die Hure des Westens, die jeden Sonderwunsch bereitwillig befriedigt und sich jederzeit be- und ausnutzen lässt". "Jede Art von Gewalt findet im Namen der Demokratie statt. Heute wird sie einem via Bombenteppich frei Haus vor die Tür geliefert". "Der Begriff ist ausgehöhlt - eine schöne Hülle ohne Inhalt und Bedeutung" (DER STANDARD, 21 .05. 2003, S. 27).

In seinem Buch "Vom schönen Schein der Demokratie" (München 2000) zieht der Staatswissenschaftler Hans Herbert von Arnim der Demokratie die Hülle weg und legt bloß, daß es mit Inhalt und der Bedeutung des Begriffes "Demokratie" nicht weit her ist. Sie kaschiere "Politik ohne Verantwortung und am Volk vorbei". Schon vom Wort "Volksherrschaft" her
ist Demokratie ja "die große Lüge", denn, so der berühmte und vielgefeierte österreichisch-britische Philosoph Sir Karl R. Popper, "das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht". In der Demokratie, schreibt E. Sittinger (DIE PRESSE, 14. 7. 2001), wird "die Kunst der Politik zur Kunst der Lüge. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun. Er ist professionell auf Tarnen und Täuschen konditioniert.
Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung. Die Wahrheit ist der Mehrheit nicht förderlich. Sie kommt vor dem Fall".

Auf die österreichischen Verhältnisse eingehend, sieht sich der einst amtsführende Präsident des Landesschulrates von Wien, Kurt Scholz, zu dem wohl kaum für den Unterricht in Staatsbürgerkunde bestimmten Kommentar veranlasst: "Die österreichischen Parteien haben den Mut zur Wahrheit verloren. Politik präsentiert sich als das Gegenteil der
Aufklärung und operiert hart an der Grenze der Volksverdummung, die Grenze des Zumutbaren ist erreicht".
(DIE PRESSE, 20.11.2002).
Noch scheut er sich zuzugeben, dass die Grenze längst überschritten ist. Die Lüge beginnt ja schon mit dem ersten Artikel der Bundesverfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". "Das Recht geht von Gott aus", hält die Kirche dagegen. Der Dekalog, die Grundlage allen Rechts, wurde dem Volk "diktiert" und gegen seinen Willen aufgezwungen, denn es wollte lieber ums Goldene Kalb tanzen. Die Zehn Gebote sind ja beileibe kein Produkt der Volksversammlung oder eines "herrschaftsfreien Diskurses" (J. Habermas) in einem irgendwie zusammengesetzten "repräsentativen" Parlament.

Demokratie beruht, daran zweifelt heute kein tieferer Denker, auf der Leugnung der Wahrheit und Existenz Gottes (Nicolás Gómez Dávila). In der Demokratie tritt an die Stelle Gottes als höchste Instanz "das Volk".
Doch wer das Volk zum Gott macht, hat den Teufel zum Herrn. Das war den großen Päpsten des 19. und auch noch des 20. Jahrhunderts völlig klar. Der Rechtspositivist H. Kelsen bestreitet dem Menschen Erkennbarkeit, Verbindlichkeit und Allgemeingültigkeit von Wahrheit, deshalb muss er die Wahrheit durch den Mehrheitsentscheid ersetzen, kritisiert Joseph
Ratzinger, heute Benedikt XVI., den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung (Glaube, Wahrheit, Toleranz, Freiburg 2003, S. 60). Die Leugnung des Absoluten und Objektiven der Wahrheit führt, so Ratzinger in seiner letzten Rede vor der Wahl zum Papst, zur "Diktatur des Relativismus".

Wird das Absolute verneint, bleibt nur das Relative übrig. Der Relativismus ist der Raum, in dem der Sophist, der Rhetor, der Demagoge (Platon nennt ihn "Volksschmeichler"), der Verwirrer, der Verführer, der Lügner, ja der "Menschenmörder von Anfang an" (Joh 8, 44) zu Hause ist. Ratzinger sieht im Relativismus "das tiefste Problem unserer Zeit". (S.66).

Nicht aus solch religiös-metaphysischen Hintergründen, sondern aus seiner Erfahrung als Verfassungsrechtler Justizminister schöpfend, kommt Professor Hans Klecatsky zu dem Schluss, dass das Recht weit eher von den Parteien, Kammern, Verbänden und Interessengruppen als vom "Volk" ausgeht. Formal- und Realverfassung haben sich in einer Weise
auseinander entwickelt, dass der fiktive Charakter der Verfassung selbst Journalisten nicht verborgen bleibt. "Baut nicht die ganze Zweite Republik auf einer Lüge auf?", fragt Sittinger: "Nicht der Nationalrat kontrolliert die Exekutive, sondern umgekehrt. Gesetze werden nicht vom Parlament, sondern von der Exekutive beschlossen. Gewaltenteilung hin
oder her, in Wahrheit sind Legislative und Exekutive eng miteinander verschränkt".

Und der damalige Nationalratspräsident und heutige Bundespräsident Heinz Fischer stellte angesichts der Tatsache, dass die meisten Abgeordneten die Gesetze, die sie beschließen, nicht gelesen geschweige denn verstanden haben, nüchtern und ganz lapidar fest: "Die Gewaltenteilung ist Illusion". Ursprünglich sollte die Teilung und gegenseitige Balance der Gewalten das Abgleiten der Demokratie in Diktatur und Tyrannei verhindern, doch auch das konnte nicht gelingen, weil der jakobinischen Form der Demokratie die totalitären Züge der Diktatur inhärent sind.
Ihnen ist J. L. Talmon in seinem berühmten Buch über "Die Ursprünge der totalitären Demokratie", (Köln 1961) nachgegangen.

Wohl im Hinblick auf diese totalitären Züge, durch welche die Gewalten aufgesaugt, vereint und zentralisiert werden, wagt einer der intelligentesten Köpfe unserer beschränkten österreichischen politischen Debattenszene die Feststellung: "Reine Demokratie hat ihr Telos nicht in der Freiheit, in deren Namen sie propagiert wird und mit der man sie
legitimiert, sondern in Diktatur und Terror. Die gesamte klassische Staatstheorie hat das gewusst, von Platon über Kant bis Hegel". (Rudolf Burger in DIE PRESSE - Spectrum vom 26.02.2000).

Burger macht darauf aufmerksam, dass die Demokratie alles andere als "ein Wert" ist und es so etwas wie "demokratische Grundwerte" nicht gibt und geben kann. Der Philosoph Burger trifft sich hier mit dem ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem die vielzitierte Aussage zugeschrieben wird "die Demokratie lebt von Werten, die sie selbst nicht hervorbringen kann".

Aus sich heraus kennt die Demokratie keine Begrenzung der Herrschaft: Wo die Mehrheit diktiert, hat die Minderheit keine Rechte. Das veranlasste Johannes Paul II. vor einer "Demokratie ohne Werte" zu warnen, denn sie "verwandelt sich, wie die Geschichte beweist, leicht in einen offenen oder hinterhältigen Totalitarismus". (Centesimus annus, n. 46; Veritatis
splendor, n. 101).

Mit welcher "Offenheit" und zugleich "Hinterhältigkeit" dieser Totalitarismus vorgeht, wurde besonders deutlich bei der Kampagne vor der Abstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Die Vorgänge, Pressionen und Manipulationen wurden vorzüglich beschrieben von J. Feldner (EU - Versprechungen und Wirklichkeit. Der erschwindelte
Beitritt, Graz 1996) oder von M. Wilhelm (Kauf dir eine Volksabstimmung. Ein paar nachträgliche Details zum EU-Komplott, Föhn H. 23/24, Innsbruck 1997).

An diesem Fallbeispiel kann die erschreckende Tragweite der "totalen Herrschaft der Gewählten über die Wähler" in allen Einzelheiten studiert werden. Längst haben die Volksvertreter aufgehört, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit nur ihrem Gewissen zu folgen, das Volk zu vertreten oder seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Wie in den kommunistischen Diktaturen vollziehen sie fast ausnahmslos nur noch den Willen der Partei. Was sich als Demokratie ausgibt, ist in Wahrheit
Parteidiktatur. Demokratien, so der ob seiner persönlichen Integrität einst hoch geschätzte Außenminister Alois Mock, seien unabdingbar mit dem Vorhandensein von politischen Parteien verknüpft. Sie wirken nicht nur an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen heute weitgehend den Staat, ja sie teilen ihn untereinander auf, so dass man
mit Recht vom "Parteienstaat" gesprochen hat. Dabei sind politische Parteien, auf die Mock zufolge die Demokratie unverzichtbar angewiesen ist, ihrer Natur nach keine demokratischen Gebilde. Robert Michels hat in seinen berühmten Untersuchungen über die "Soziologie des Parteiwesens" gezeigt dass das im Inneren der Parteien wirkende "Gesetz
der Oligarchisierung" zur Ausbildung von Führungsgremien, Zentralkomitees, Leitungsausschüssen und Funktionärscliquen führt, welche "die Herrschaft der Gewählten über die Wähler" ausüben.

Nur sehr selten und dann auch meist nur für kurze Zeit kann das Prinzip "top down statt bottom up" durchbrochen werden, von "freier Wahl" der "Volksvertreter" kann in der Regel keine Rede sein. Wer je in den einschlägigen Gremien an den Vorbereitungen von Parteikongressen und den Auseinandersetzungen um Kandidatenlisten, Reihungen, Vorzugsstimmen und Wahlkämpfen beteiligt war, weiß davon ein Lied zu singen. Vielen ist dabei der Appetit auf Demokratie für immer vergangen.

Die Programme der die Stützen der Demokratie bildenden Großparteien sind inzwischen so ununterscheidbar, dass Wahlen zur Farce geworden sind. In Deutschland spricht man bereits von "Wahlen ohne Wahl". Die Farbe oder die Nasen der Regierungsvertreter mögen wechseln, die Politik bleibtgleich. Die angeblichen "Sachzwänge" engen den Gestaltungsraum der Politik immer mehr ein. Die Austauschbarkeit ihrer Programme ermöglicht es den Parteien alle möglichen Koalitionen einzugehen, Hauptsache sie sichern ihre politische Macht, denn "Macht ist Münze". Die parteiübergreifenden Seilschaften bilden "Systeme der gegenseitigen Vorteilsnahme" (E. u. U. Scheuch) und koalitionäre "Kartelle zur Ausbeutung der Volkssubstanz" aus, die den Vergleich mit der "organisierten Kriminalität" nicht zu scheuen brauchen.

Die erwähnte Einengung der Politik durch die Sachzwänge der Globalisierung ist allerdings weitgehend hausgemacht. Sie ist Folge des Verzichts auf Souveränität oder der Übertragung von Souveränitätsrechten im Rahmen internationaler Abkommen. "Jede Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Organe bedeutet Verlust eines
Stücks parlamentarischer Demokratie", stellte kürzlich Lord Ralph Dahrendorf unwiderleglich fest. Die Entmachtung der Parlamente schreitet heute vor allem in der Europäischen Union zügig fort.

Wenn 80% aller wichtigen Gesetze oder Richtlinien nicht mehr von den nationalen Parlamenten entschieden werden können, haben die Volksvertretungen ausgedient. Sie werden zu "teuren Fassaden der Ohnmächtigkeit". Das gilt nach Dahrendorf vor allem auch für das Europäische Parlament, welches kraft der Bedeutungslosigkeit seiner
Funktionen, "eine Beleidigung für jeden aufrechten Demokraten" sei.

Die Abstimmungen über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union in Frankreich und den Niederlanden gaben dem seit langem in der Bevölkerung vorhandenen "Unbehagen in der Demokratie" Ausdruck. Viele Menschen
"haben das Vertrauen verloren, politische Entscheidungen wirklich beeinflussen zu können. Die Demokratie wird zunehmend als bloßes Ritual angesehen, mehr als virtuelles Spiel, denn als ernste Angelegenheit für
engagierte Bürger".

"Die Globalisierung ist der politischen Kontrolle entglitten und hat daher in vielen Teilen der Welt ökonomisches Chaos und ökologische Verheerungen angerichtet: Global agierende Unternehmungen, Medienkartelle und mächtige Bürokratien sind dabei, die politischen Parteien umzuformen, deren hauptsächliche Aufgabe nicht länger im Dienst an der Öffentlichkeit besteht, sondern im Schutz bestimmter Klientelen und Interessen. Die Politik entwickelt sich zum Schlachtfeld der
Lobbyisten". Diese nüchterne Analyse des ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel (DER STANDARD, 17. November 2004, S. 24) zwangen ihn von den Träumen und Illusionen Abschied zu nehmen,
die ihn einst als Sprecher der gegen die kommunistische Diktatur gerichteten "Sanften Revolution" erfüllten und bewegten.

Noch dürfte das durch das "Unbehagen" sich ansammelnde revolutionäre Potential nicht ausreichen, um dem von einem so sensiblen Beobachter der politischen Szene wie Robert Menasse gehaltenen "Plädoyer für die
Gewalt" mehr als aufmerksame und freundlich applaudierende Zuhörer zu verschaffen (vgl. FAZ , 09. 05. 2005). Die Ausschläge der politischen Seismographen nehmen jedoch zweifellos an Heftigkeit zu. Der von Botho Strauß in seinem berühmten Spiegel-Essay (H. 6/1993) beschriebene "anschwellende Bocksgesang" ist kaum noch zu überhören. "Bocksgesang" ist, wir wissen es, die Verdeutschung des aus dem Griechischen stammenden Fremdworts "Tragödie".

Besteht noch Hoffnung auf Remedur der sich abzeichnenden tragischen Entwicklung dessen, was heute Demokratie genannt wird, doch sein Abgleiten in den Totalitarismus nicht verbergen kann? Wahlrechtsrefomen, wie sie heute diskutiert werden: Einführung der Wahlpflicht, Herabsetzung des Wahlalters, Änderung der Wahlkreise,
Mindeststimmenklauseln, Mehrheitswahlrecht, Persönlichkeitswahl statt Listenwahl, Ausbau der plebiszitären Elemente, Direktwahl, Abschaffung oder Einführung des Proporzes in den Landesregierungen, den Verwaltungs-
und Justizorganen, Aufwertung oder Abschaffung der Zweiten Kammer u. ä. m., werden die Tragödie sicher nicht aufhalten. Die Demokratien als "die Große Lüge" sind grundsätzlich unreformierbar. "Sie sind die
Fehlgeburten der Geschichte" (Nicolás Gómez Dávila).

Was allein helfen kann, ist dem Rat des Nobelpreisträgers Alexander Solschenizyn, dem wohl größten konservativen Schriftsteller unserer Tage, zu folgen, mit dem er das Packeis der sowjetischen Volksdemokratie zum Schmelzen brachte: "Nicht mit der Lüge leben!" Wir müssen auch in politischen Fragen "den Dingen auf den Grund gehen", die Wahrheit ans
Tageslicht ziehen, klären, wer uns denn eigentlich wirklich regiert, in wessen Interesse und auf welche Weise (siehe dazu ZUR ZEIT Nr.7/2002, S.24: "Wer regiert Österreich?").

Hat da nicht Robert Menasse recht, wenn er die Unterordnung unseres Staates und unserer Regierung unter die Führung "der einzigen Weltmacht", als welche die USA heute gelten, für unvereinbar mit unserer demokratischen Vorstellung hält, wir könnten jene, die uns regieren und führen, selbst wählen (DER STANDARD, 3. 06. 2002, S. 23)? Wird nicht
dadurch die Demokratie zu einem leeren Wort? Die Wahrheit sollte uns doch wohl, um ein Wort von Ingeborg Bachmann aufzugreifen, "zumutbar sein". Sie ist bekanntlich "sanft und stark zugleich", sie macht frei. "Sie hat noch niemand vergewaltigt" (Papst Benedikt XVI.).


(Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien,
Graz und Aachen. Während der EU-Beitrittskampagne war er Mitglied der
Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz)